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FDP-Fraktion: FDP steht deutlicher denn je für ein Mehr an Direkter Demokratie

Bemerkungen von Heiko Maas sind verfehlt

Saarbrücken, 23.07.2010 – Der Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Horst Hinschberger, weist die Bemerkung des SPD-Landeschefs Heiko Maas, die FDP müsse einen Mediator einschalten, um zu wissen, welche Position sie in der Frage von mehr direkter Demokratie tagesaktuell einnehme, entschieden zurück. „Wir wissen sehr wohl, welche Position wir in dieser Frage einnehmen, nämlich eine durchweg befürwortende! Nicht erst seit kurzem fordert die FDP im Saarland mehr Beteiligungsrechte der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Dies hat sich auch keinesfalls geändert!“, so Hinschberger.

Bestes Beispiel hierfür sei der erst kürzlich, auf dem letzten Landesparteitag einstimmig und ohne Gegenrede gefasste Beschluss, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken. Eine entsprechende Verfassungsänderung soll hiernach möglichst noch bis Ende diesen Jahres auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus arbeite die Landtagsfraktion bereits an einem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung der Anwendbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene.

Auch die notwendigen Abstimmungen innerhalb der Koalition seien bereits zu Wege gebracht.
Hinschberger: „Anstatt mit Schaufensteranträgen die Thematik liederlich aufgearbeitet dem Landtag vorzulegen, sollte die SPD- Fraktion in ordentlicher Sacharbeit zur politischen Gestaltung beitragen, und nicht nur mediale Höhepunkte anstreben.“

Ansprechpartner:

Maik Helmi
Referent Inneres, Justiz, Europa

Franz-Josef-Röder-Straße 7 66119 Saarbrücken
T: 0681 – 5002 – 478
F: 0681 – 5002 – 477
m.helmi@landtag-saar.de

Veröffentlicht am: 26.07.2010

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